Hat Ihr Steuerberater schon einmal für Sie einen Gesellschafts-, Arbeits-, Darlehens-, Pacht- oder Kaufvertrag entworfen oder erstellt? Sollte dies der Fall sein und ist Ihr Steuerberater nicht gleichzeitig Rechtsanwalt, stellt dies eine unerlaubte Rechtsberatung durch den Steuerberater dar.

Hintergrund

Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sind Steuerberatern Rechtsdienstleistungen außerhalb der Steuerberatung nur dann erlaubt, wenn diese als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Steuerberaters gehören. Schwerpunkt der Beratung durch den Steuerberater muss dabei stets die steuerrechtliche, betriebswirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Beratung sein. Dagegen ist einem Steuerberater die isolierte rechtliche Prüfung eines Einzelfalls außerhalb der Steuerberatung nicht erlaubt.

Entwurf von Verträgen nicht erlaubt

Nicht erlaubt ist Steuerberatern der Entwurf oder die Erstellung von Verträgen aller Art (z.B. Gesellschafts-, Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträge, Arbeitsverträge, Darlehens-, Pacht- oder Kaufverträge, etc.) oder die Überlassung diesbezüglicher Musterverträge. Gleiches gilt übrigens auch für den Entwurf oder die Erstellung von Testamenten.

Denn all diese Tätigkeiten stehen als selbstständige Dienstleistungen gleichwertig und gleichgewichtig neben den typischen Beratungsleistungen von Steuerberatern und bleiben Rechtsanwälten vorbehalten. Erbringt ein Steuerberater eine der o.g. Dienstleistungen, ohne gleichzeitig Rechtsanwalt zu sein, handelt es sich nach dem RDG um unerlaubte Rechtsberatung.

Was hat dies für Konsequenzen?

Zunächst einmal ist zu sagen, dass ein Steuerberater, der unerlaubt eine Rechtsdienstleistung erbringt, gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Der mit dem Mandanten abgeschlossene Beratungsvertrag ist in diesem Fall nichtig und begründet keinen Anspruch auf Vergütung.

Resultiert aus der unerlaubten Rechtsberatung des Steuerberaters ein Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen den Steuerberater, haftet in den o.g. Fällen die Berufshaftpflichtversicherung des Steuerberaters nicht. Sowohl Mandant als auch Steuerberater gehen hier also ein nicht unerhebliches Risiko ein. Mandanten ist deshalb dringend anzuraten, sich in den o.g. Fällen an einen Rechtsanwalt ihrer Wahl zu wenden.

Des Weiteren stellt die unbefugte Rechtsberatung einen Wettbewerbsverstoß insbesondere gegenüber Rechtsanwälten dar, sodass Unterlassungsansprüche drohen.

Zudem muss der Steuerberater mit berufsrechtlichen Sanktionen rechnen.

Hinweis bei Beratung durch Sozietäten, Steuer- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Was ist, wenn eine Sozietät bzw. eine Steuer- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig wird, für die auch Rechtsanwälte arbeiten?

Steuer- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen keinerlei Verträge entwerfen oder erstellen. Hier gilt das oben Gesagte ausnahmslos – und zwar auch dann, wenn der entsprechende Mitarbeiter Rechtsanwalt sein sollte.

Bei Sozietäten, die sowohl aus Steuerberatern als auch aus Rechtsanwälten bestehen, ist zu differenzieren. Wird der Beratungsvertrag mit der Sozietät geschlossen, ist derjenige beauftragt, der die entsprechende fachliche berufsrechtliche und fachliche Qualifikation aufweist. Wird jedoch der Beratungsvertrag mit einem einzelnen Sozietätsmitglied abgeschlossen, so darf dies kein Steuerberater sein, da der Steuerberater alleiniger Vertragspartner ist – die interne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts würde nicht ausreichen.