Schließen zwei Parteien einen Vertrag ab und treffen sie keinerlei Angaben darüber, ob der zu zahlende Preis die Umsatzsteuer enthält (brutto) oder nicht (netto), gilt im Zweifel, dass der vereinbarte Preis die Umsatzsteuer enthält. Dies gilt auch bei Vereinbarungen unter Unternehmern.

Dieser Grundsatz, welcher der zivilrechtlichen Rechtslage in Deutschland entspricht, wurde durch den EuGH bestätigt.

Amtlicher Leitsatz des EuGH

Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Anmerkung: die übrigens auch in Deutschland gilt), insbesondere ihre Art. 73 und 78, ist dahin auszulegen, dass, wenn der Preis eines Gegenstands von den Vertragsparteien ohne jeglichen Hinweis auf die Mehrwertsteuer festgelegt wurde und der Lieferer dieses Gegenstands für den besteuerten Umsatz Steuerschuldner der Mehrwertsteuer ist, der vereinbarte Preis in dem Fall, dass der Lieferer nicht die Möglichkeit hat, die von der Steuerbehörde verlangte Mehrwertsteuer vom Erwerber wiederzuerlangen, so anzusehen ist, dass er die Mehrwertsteuer bereits enthält.

Fazit

Will eine Vertragspartei vereinbaren, dass der vereinbarte Preis ein Nettopreis ist (also die Umsatzsteuer nicht enthält), so sollte sie darauf achten, dass der Vertrag einen entsprechenden Hinweis enthält.

Link: EuGH, Urteil v. 07.11.2013, C-249/12