Die deutschen Gerichte haben ja bereits entschieden, dass die Strafverfolgungsbehörden eine angekaufte „Steuer-CD“ für die Strafverfolgung verwenden dürfen. Ein deutsches Ehepaar hatte dagegen auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt.

Sachverhalt

Bei dem deutschen Ehepaar fand im Jahr 2008 eine Hausdurchsuchung statt. Dem Durchsuchungsbeschluss vorausgegangen war der Ankauf von Bankdaten auf einer Steuer-CD aus Liechtenstein. Die Bankdaten waren von einem Bankmitarbeiter in Liechtenstein illegal kopiert worden. Das Ehepaar, das später aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde, klagte erfolglos gegen die Durchsuchungsmaßnahmen bis zum Bundesverfassungsericht (s. Beschl. v. 09.11.2010, Az. 2 BvR 2101/09). Das Ehepaar wollte nund vom EGMR festgestellt wissen, dass die Durchsuchung seinerzeit rechtswidrig war.

EGMR: Eine Steuer-CD darf für Strafverfolgung genutzt werden.

Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der EGMR hat in seiner Entscheidung vom 6.10.16 (33696/11) entschieden, dass die Verwendung solcher Daten nicht durch diesen Art. 8 EMRK gehindert ist. Nach dem EGMR liegt keine Verstoß gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre vor. Zudem gibt es keine Anhaltspunkte dafür (Stand 2008), dass die deutschen Behörden zielgerichtet an Gesetzesbrüchen im Ausland beteiligt waren, um so an strafverfolgungsrelevante Informationen zu kommen.