Nimmt ein Unternehmer eine Rechnungsberichtigung für eine von ihm erbrachte Leistung for, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15 entgegen der bisherigen Praxis der Finanzämter (und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung) entschieden.

Für wen ist die neue BFH-Rechtsprechung zur Rechnungsberichtigung von Bedeutung?

Das neue Urteil des BFH ist für sämtliche Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, die trotz formaler Rechnungsmängel den Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen in Anspruch nehmen, von Bedeutung. Nach der Finanzverwaltung hatten diese nämlich

  • bislang bei späteren Beanstandungen selbst im Fall einer Rechnungsberichtigung Steuernachzahlungen für das Jahr des ursprünglich in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs zu leisten.
  • Die Steuernachzahlung war zudem im Rahmen der sog. Vollverzinsung mit 6 % jährlich zu verzinsen.

Beides entfällt nunmehr.

Worum wurde genau gestritten?

Im Streitfall hatte die Klägerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen, die nur auf einen nicht näher bezeichneten „Beratervertrag“ Bezug nahmen. Weitere Rechnungen hatte ihr eine Unternehmensberatung ohne weitere Erläuterung für „allgemeine wirtschaftliche Beratung“ und „zusätzliche betriebswirtschaftliche Beratung“ erteilt. Das Finanzamt versagte der Klägerin den Vorsteuerabzug aus den in den Streitjahren 2005 bis 2007 erteilten Rechnungen. Es ging davon aus, dass die Rechnungen keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung enthielten. Dagegen erhob die Klägerin Klage und legte während des Klageverfahrens im Jahr 2013 berichtigte Rechnungen vor, die die Leistungen ordnungsgemäß beschrieben. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gleichwohl ab. Nach dem Urteil des FG ermöglichten die berichtigten Rechnungen einen Vorsteuerabzug erst in 2013 und wirkten nicht auf die erstmalige Rechnungserteilung in den Streitjahren zurück.

Auf die Revision der Klägerin hat der BFH das Urteil des FG aufgehoben und den Vorsteuerabzug für die Jahre 2005 bis 2007 zugesprochen. Dies beruht maßgeblich auf dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache Senatex vom 15. September 2016 C-518/14. Danach wirkt eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Der EuGH missbilligt zudem das pauschale Entstehen von Nachzahlungszinsen. Der BFH hat sich dem nunmehr entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung angeschlossen.

Mindestanforderungen an eine Rechnung

Damit der Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt, muss das Ausgangsdokument allerdings über bestimmte Mindestangaben verfügen. Ein Dokument ist jedenfalls dann eine Rechnung und damit berichtigungsfähig, wenn es Angaben

  • zum Rechnungsaussteller,
  • zum Leistungsempfänger,
  • zur Leistungsbeschreibung,
  • zum Entgelt (= Nettobetrag) und
  • zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer

enthält.

Hinweis: Bei sog. Kleinbetragsrechnungen (d.h. Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 Euro nicht übersteigt), gelten Vereinfachungen. Dort müssen z.B. der Leistungsempfänger sowie eine Leistungsbeschreibung nicht genannt sein.

Bis zu welchem Zeitpunkt kann eine Rechnungsberichtigung erfolgen?

Die Berichtigung kann bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG erfolgen, also inbesondere dann auch im Einspruchsverfahren gegenüber der Finanzverwaltung.

Weitere Hinweise

Lesen Sie zum Thema Rechnungsberichtigung unsere folgenden Beiträge:

Anleitung zur Berichtigung von Rechnungen

Rechnungsdoppel ohne inhaltliche Änderungen unschädlich