Die Umsatzsteuer ist längst zu einer Spezialmaterie geworden – insbesondere bei grenzüberschreitenden Umsätzen kommt es immer wieder zu Problemen oder zumindest zu Fragen, wie solche Umsätze umsatzsteuerlich zu handhaben sind. Grenzüberschreitende Umsätze können aus Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen bestehen, sie können innerhalb der EU erfolgen oder im Zusammenhang mit Ländern außerhalb der EU und sie können an Privatpersonen erfolgen oder an Unternehmer. Dieser Beitrag thematisiert grenzüberschreitende Dienstleistungen innerhalb der EU unter Unternehmern (also sog. „B2B-Leistungen“ innerhalb der EU).

Ort der Dienstleistung bei B2B-Umsätzen innerhalb der EU

Grundsätzlich gilt das sog. Bestimmungslandprinzip, d.h. die Dienstleistung eines Unternehmers an einen anderen Unternehmer für dessen unternehmerischen Bereich werden am Ort des Leistungsempfängers bewirkt. Erbringt also ein in Deutschland ansässiger Unternehmer Dienstleistungen an einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer, befindet sich der Ort der Leistung vom Grundsatz her nicht in Deutschland, sondern an dem Ort, von dem aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt, also im EU-Ausland. Die Dienstleistung kann auch an eine Betriebsstätte des Leistungsempfängers ausgeführt werden. Dies ist der Fall, wenn die Leistung ausschließlich oder überwiegend für die Betriebsstätte bestimmt ist. In diesem Fall ist der Ort der Betriebsstätte maßgebend.

Kein Grundsatz ohne Ausnahmen! Von dem o.g. Grundsatz (= Bestimmungslandprinzip) gibt es zahlreiche Ausnahmen, je nach erbrachter Dienstleistung. Der Ort der Dienstleistung richtet sich bei den folgenden Dienstleistungen nach anderen Regeln:

  • sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück;
  • die kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels;
  • die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung), wenn diese Abgabe nicht an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets erfolgt;
  • die Einräumung der Eintrittsberechtigung zu kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden oder ähnlichen Veranstaltungen, wie Messen und Ausstellungen, sowie die damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen;
  • Beförderungsleistungen und damit zusammenhängende sonstige Leistungen;
  • Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn;
  • unentgeltliche Dienstleistungen.

Rechtsfolge: Umkehr der Steuerschuldnerschaft (sog. Reverse Charge Verfahren)

Beispiel: Ein in Deutschland ansässiger Unternehmer erbringt an einen in Brüssel ansässigen Unternehmer eine Dienstleistung in Form der Unternehmensberatung. Nach dem oben Gesagten ist Ort der Dienstleistung in Brüssel, also in Belgien. Dies bedeutet, dass der Vorgang der belgischen Umsatzsteuer unterliegt. Muss nun der deutsche Unternehmer belgische Umsatzsteuer in Rechnung stellen und dann die von seinem Kunden erhaltene belgische Umsatzsteuer an das belgische Finanzamt abführen (sprich: sich dort auch für Zwecke der Umsatzsteuer beim Finanzamt registrieren)?

Antwort: nein. Bei der o.g. Anwendung des Bestimmungslandprinzips findet eine „Umkehr der Steuerschuldnerschaft“ statt, d.h. nicht der in Deutschland ansässige Unternehmer ist Schuldner der ausländischen (bzw. belgischen) Umsatzsteuer, sondern der Leistungsempfänger. Diese Verfahren wird auch als „Reverse Charge Verfahren“ bezeichnet. Die Konsequenz ist, dass der Leistungserbringer keinerlei umsatzsteuerlichen Pflichten im EU-Ausland zu erfüllen hat!

Was ist in Bezug auf die Rechnungsstellung zu beachten?

Bei Umsätzen von Unternehmern an in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Unternehmer, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, sind die Rechnungen grundsätzlich nach dem Recht des Ansässigkeitsstaates des leistenden Unternehmers auszustellen (im obigen Beispiel also nach dem Recht Belgiens!).

Ist dagegen die Abrechnung per Gutschrift vereinbart, gilt das Recht des Ortes, von dem aus der Gutschriftaussteller (= Leistungsempfänger) sein Unternehmen betreibt. Ist deutsches Umsatzsteuerrecht anwendbar, gilt Folgendes: Die Gutschrift muss die Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ enthalten.

Findet das Recht des Ansässigkeitsstaat Anwendung, gilt Folgendes:

  • Die Rechnung darf keine Umsatzsteuer ausweisen!
  • Auf der Rechnung muss sich ein Hinweis auf die Anwendung des Reverse Charge Verfahrens befinden, z.B. „The reverse charge system is applicable“, „VAT reverse charged“, „“zero rated under reverse charge“, „reverse charge applies“.
  • Es müssen sowohl die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) sowohl des leistenden Unternehmers als auch die USt-IdNr. des Leistungsempfängers in der Rechnung angegeben werden. Wichtig: Jeder Unternehmer, der grenzüberschreitend in der EU tätig ist, benötigt eine USt-IdNr. (Ausnahme: Kleinunternehmer).
  • Die Rechnung/Gutschrift ist bis zum 15. Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Umsatz ausgeführt worden ist, auszustellen.

Welche Erklärungspflichten gibt es?

Für grenzüberschreitende Dienstleistungen innerhalb der EU gibt es ein Kontrollsystem mittels sog. Zusammenfassender Meldungen. Die Zusammenfassende Meldung ist eine gesonderte Erklärung, welche ein Unternehmer abgeben muss, um bestimmte innergemeinschaftliche Warenbewegungen bzw. sonstige Leistungen zu melden. Zuständig für die Entgegennahme der Zusammenfassenden Meldung ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). In der Zusammenfassende Meldung sind u.a. im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen i.S.d. § 3a (2) UStG, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, zu melden – dies sind unsere o.g. Dienstleistungen, bei denen das Bestimmungslandprinzip gilt. Die durch die Zusammenfassende Meldung übermittelten Informationen werden an den EU-Mitgliedstaat bzw. die EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet, so dass der entsprechende EU-Mitgliedstaat kontrollieren kann, dass die jeweilige Leistung dort der Besteuerung unterworfen wurde. Durch das System der Zusammenfassenden Meldungen wird also die Besteuerung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten sichergestellt. Mehr Informationen zur Zusammenfassenden Meldung erhalten Sie auf der Internetseite des BZSt.

Erbringt also ein in der EU ansässiger Unternehmer an einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer für dessen Unternehmen eine sonstige Leistung, die in Deutschland unter § 3a (2) UStG (= Bestimmungslandprinzip) fallen würde, gilt Folgendes:

  • Der leistungserbringende Unternehmer muss dies in der Zusammenfassende Meldung seines Mitgliedstaates angeben.
  • Des Weiteren muss der leistungserbringende Unternehmer die o.g. Leistungen auch in seiner Umsatzsteuervoranmeldung und seiner Umsatzsteuer-Jahreserklärung gesondert erklären.

Praxisproblem: Nachweis des unternehmerischen Bezugs

Das oben Gesagte gilt nur bei Dienstleistungen, die für einen anderen Unternehmer für dessen unternehmerischen Bereich bestimmt sind. Diese Voraussetzungen sind vom Unternehmer, der die Dienstleistung erbringt, nachzuweisen. Wie hat dieser Nachweis zu erfolgen? Die Finanzverwaltung sagt dazu Folgendes:

„Verwendet der Leistungsempfänger gegenüber seinem Auftragnehmer eine ihm von einem Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr., kann dieser regelmäßig davon ausgehen, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist und die Leistung für dessen unternehmerischen Bereich bezogen wird; dies gilt auch dann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Leistung vom Leistungsempfänger tatsächlich für nicht unternehmerische Zwecke verwendet worden ist. Voraussetzung ist, dass der leistende Unternehmer von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich die Gültigkeit einer USt-IdNr. eines anderen EU-Mitgliedstaates sowie den Namen und die Anschrift der Person, der diese Nummer erteilt wurde, durch das BZSt bestätigen zu lassen.“ Dies ist die sog. qualifizierte Bestätigungsanfrage. Mehr Informationen zur qualifizierten Bestätigungsanfrage sowie ein Link zu einem entsprechenden Kontaktformular finden Sie ebenfalls beim BZSt.

Praxis-Tipp: Will man sofort online die Gültigkeit einer ausländischen USt-IdNr. prüfen, so kann dies auch über die sog. einfache Bestätigungsanfrage über die soeben genannte Seite des BZSt erfolgen oder über die eine Internetseite der EU-Kommission. Um vollen Gutglaubensschutz zu genießen und etwaige Probleme mit dem Finanzamt zu vermeiden, sollte dennoch in Bezug auf jeden Vertragspartner die qualifizierte Bestätigungsanfrage erfolgen.