Steuerstrafrecht

Pflichtteil

Der Pflichtteil dient dazu, den nächsten Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass zu sichern. So steht den folgenden Personen ein Pflichtteilsanspruch zu, wenn sie durch Testament (oder Erbvertrag) enterbt wurden:

  • Abkömmlinge des Erblassers, also die Kinder, Enkel, usw.
  • Ehegatte/Lebenspartner
  • Eltern – aber nur falls der Erblasser kinderlos verstirbt

Höhe und Inhalt des Pflichtteilsanspruchs

Der Anspruch auf den Pflichtteil ist ein Anspruch auf eine Geldsumme. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des Erbteils, der dem Pflichtteilsberechtigten zukommen würde, wenn er nach der gesetzlichen Erbfolge (also wenn weder Testament noch Erbvertrag vorliegt) erben würde.

Grundlage für die Berechnung des Pflichtteils ist der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls. Der Wert ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Schulden sind abzuziehen; dazu gehören auch die Beerdigungskosten.

Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten

Da der Pflichtteilsberechtigte in der Regel den Wert des Nachlasses nicht kennt, hat er nach dem Gesetz Auskunfts- und Informationsansprüche gegen den oder die Erben. Insbesondere kann er Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen sowie, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Die Kosten dafür fallen dem Nachlass zur Last, so dass diese den Wert des Pflichtteils mindern.

Sollte der Erbe die Auskunfts- und Informationsansprüche des Pflichtteilsberechtigten nicht erfüllen, kann dies vor Gericht eingeklagt werden. Die Kosten des Prozesses müsste dann der Erbe tragen, da die Kosten eines Prozesses der Verlierer tragen muss (bei Teilverlust werden die Kosten zwischen den Parteien aufgeteilt).

Die Durchsetzung der Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten kann ein langwieriger Prozess sein. Wir unterstützen Sie dabei und nehmen Ihnen auf Wunsch sämtliche Schritte ab.

Können Schenkungen zu Lebzeiten den Pflichtteilsanspruch mindern?

Ausgangsbeispiel: Nach der gesetzlichen Erbfolge ist das Kind K der einzige Erbe des Erblassers E. Da E nicht möchte, dass K bei seinem Tod sein ganzes Vermögen i.H.v. 400.000 EUR erbt, errichtet er ein Testament, in dem er K enterbt. Als Pflichtteilsberechtigten steht K die Hälfte des Wertes des Erbteils zu, den er nach der gesetzlichen Erbfolge erben würde. Nach der gesetzlichen Erbfolge würde er voll erben, so dass sein Pflichtteil 50 % des Nachlasses beträgt. Sein Anspruch auf den Pflichtteil hätte also einen Wert in Höhe von 200.000 EUR. Nun verschenkt E kurz vor seinem Tod sein ganzes Vermögen, so dass der Wert des Nachlasses zum Todeszeitpunkt Null beträgt. Ist der Pflichtteilsanspruch des K nun nichts mehr wert?

Für derartige Fälle gibt es den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten. Hat der Erblasser einem Dritten etwas geschenkt, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Für Zwecke der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs wären also die 400.000 EUR dem Nachlass wieder hinzuzurechnen, so dass K davon 50 %, also 200.000 EUR, als Pflichtteilsergänzungsanspruch erhält.

Bitte beachten Sie aber Folgendes: Eine solche Schenkung wird zum Zwecke der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nur dann voll dem Nachlass zugerechnet, wenn diese innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall getätigt wurde. Wurde diese vor mehr als einem Jahr vor dem Erbfall getätigt, vermindert sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch für jedes weitere Jahr, das vor dem Erbfall liegt, um jeweils 10 %. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung vollständig unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

Beratungshinweis: Eine frühzeitige Schenkung kann also die Höhe des Pflichtteils des Pflichtteilsberechtigten sehr wohl reduzieren! Hinzu kommt, dass eine frühzeitige Schenkung auch steuerlich vorteilhaft sein kann.

Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist der Erbe oder die Erben. Wurde jedoch ein Dritter beschenkt und sollte der Erbe oder die Erben zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet sein – etwa weil der Nachlass dafür nicht ausreicht oder verschuldet ist –, so muss der Beschenkte das Geschenk wieder herausgeben (oder den fehlenden Betrag für den Pflichtteilsergänzungsanspruch zahlen).

Was gilt als Schenkung? Kann eine Schenkung auch dann vorliegen, wenn eine Gegenleistung erbracht wird?

Wie soeben geschildert, können Schenkungen zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch führen. Um einen solchen Anspruch zu vermeiden, könnte man auf die Idee kommen, das Vermögen nicht zu verschenken, sondern zu einem geringen Preis zu verkaufen. Wenn der Kaufpreis jedoch zu gering ist, wertet die Rechtsprechung und Verwaltung dies als teilweise Schenkung (sog. „gemischte Schenkung„). Gemischte Schenkungen werden dann in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt und in Höhe des unentgeltlichen Teils der Pflichtteilsergänzung unterworfen.

Nicht zu den oben genannten Schenkungen zählen Schenkungen aufgrund einer sittlichen Pflicht (sog. Pflichtschenkungen) oder aus Anstandsgründen (sog. Anstandsschenkungen). Diese werden also nicht bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs berücksichtigt. Pflichtschenkungen können z.B. sein die Alterssicherung für den Partner oder Schenkungen für langjährige Pflegeleistungen. Zu den Anstandsschenkungen zählen kleinere Geschenke zu bestimmten Anlässen wie Geburtstag, Hochzeit, Weihnachten, etc.

Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

Der Pflichtteilsanspruch und der Pflichtteilsergänzungsanspruch verjähren in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Eintritt des Erbfalls und seiner Enterbung Kenntnis erlangt.

Richtet sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht gegen den oder die Erben, sondern gegen den Beschenkten (s.o. zum Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs), beginnt die Verjährungsfrist immer ab dem Erbfall – ohne dass es auf eine Kenntnis ankommt.

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