Nach dem Gesetz kann das Finanzamt von jedem an einem Erbfall oder an einer Schenkung Beteiligten die Abgabe einer Schenkung- oder Erbschaftsteuererklärung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist verlangen. Das heißt, dass eine Schenkung- oder Erbschaftsteuererklärung grundsätzlich nur dann abgegeben werden muss, wenn einen das Finanzamt dazu auffordert.

Aber: Anzeigepflicht beachten

Ohne vorherige Aufforderung des Finanzamts ist jedoch jeder Erwerber verpflichtet, jeden Erwerb von Todes wegen und jede Schenkung unter Lebenden dem zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen. Bei einer Schenkung ist zu beachten, dass diese Pflicht auch zusätzlich den Schenker trifft.

Dieser Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt. Einer Anzeige bedarf es auch nicht, wenn eine Schenkung unter Lebenden gerichtlich oder notariell beurkundet ist.

Achtung: Die Befreiung von der Anzeigepflicht gilt aber dann nicht, wenn

  • Grundbesitz,
  • Betriebsvermögen,
  • Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG unterliegen (Namensaktien) oder
  • Auslandsvermögen

zum Erwerb gehört.

Erst aufgrund dieser Anzeige entscheidet dann das Finanzamt nach Ermessen, ob Sie zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung verpflichtet sind.

Zur Anzeigefrist s.u.

Praxistipp

Viele Erbschaften oder Schenkungen liegen offensichtlich unter den steuerlichen Freibeträgen, so dass klar ist, dass auf keinen Fall Steuer entstehen kann. In solchen Fällen werden in der Praxis keine nachteiligen Konsequenzen auftreten, wenn jemand der Anzeigepflicht nicht nachkommt. Zwar ist nach dem Wortlaut des Gesetzes jedes Geschenk (z.B. bei Geburtstagen oder zu Weihnachten) und jede Erbschaft anzuzeigen. Dies kann aber vom Zweck des Gesetzes nicht gemeint sein. Der Gesetzeszweck besteht nämlich darin, die Finanzbehörden in die Lage zu versetzen, von steuerrelevanten Fällen zu erfahren, um ggf. eine Steuererklärung anzufordern.

Vorsicht vor Steuerhinterziehung

Die Anzeigefrist beträgt 3 Monate ab Kenntnis vom Erwerb. Bei der Schenkung beginnt die Frist mit Ausführung der Schenkung. Das Unterlassen der Anzeige in dieser Frist kann zu einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung führen. Sollte diese Frist verstrichen sein, sollten Sie sich deshalb dringend von einem Fachmann beraten lassen, bevor Sie sich an das Finanzamt wenden. Denn nur so kann geprüft werden, ob eine straf- oder bußgeldbefreiende Selbstanzeige noch möglich ist.