Was ist eine Pflichtteilsstrafklausel?

Pflichtteilsstrafklauseln finden sich regelmäßig in gemeinschaftlichen Testamenten von Ehegatten bzw. Lebenspartnern. Durch eine solche Klausel soll verhindert werden, dass pflichtteilsberechtigte Kinder, die zu Schlusserben nach dem überlebenden Ehegatten/Lebenspartner eingesetzt sind, beim Tod des erstversterbenden Ehegatten/Lebenspartner ihren Pflichtteil verlangen. Denn die Ehegatten/Lebenspartner möchten verhindern, dass durch die Geltendmachung von Pflichtteilen ihr Nachlass geschmälert wird. Auch soll die Situation vermieden werden, dass bei mehreren Kindern, einzelne den Pflichtteil verlangen und andere nicht – denn letztere wären dann zusätzlich benachteiligt, dass sie nur hinsichtlich des durch die ausgezahlten Pflichtteile geschmälerten Nachlass erben.

Warum ist bei Pflichtteilsstrafklauseln evtl. Vorsicht geboten?

Pflichtteilsstrafklauseln sollen den überlebenden Ehegatten/Lebenspartner davor schützen, dass die enterbten Kinder aufgrund ihrer Nichtberücksichtigung im ersten Erbfall Pflichtteilsansprüche geltend machen können. Jedoch kann es gerade steuerlich sinnvoll sein, dass die Kinder ihre Pflichtteilsansprüche geltend machen. Denn so können pflichtteilsberechtigte Kinder ggf. ihre Freibeträge i.H.v. jeweils 400.000 EUR nach dem erstversterbenden Ehegatten/Lebenspartner nutzen. Wird eine solche Konstellation bei Abfassung des Testaments nicht bedacht, kann die Pflichtteilsstrafklausel selbst dann eingreifen, wenn die Kinder einvernehmlich mit dem überlebenden Ehegatten/Lebenspartner den Pflichtteil geltend machen oder auch gegen eine Abfindung nicht geltend machen.

Was ist zu tun?

Bereits im Vorfeld, also vor dem 1. Erbfall, ist bei der Gestaltung des gemeinschaftlichen Testaments eine Klausel aufzunehmen, nach der die Pflichtteilsstrafklausel nur dann eingreifen kann, wenn der Pflichtteil nicht im Einvernehmen mit dem überlebenden Ehegatten/Lebenspartner oder gegen seinen Willen geltend gemacht wird. Denn so würden eine steuerliche Optimierung durch Geltendmachung des Pflichtteils keine Hindernisse entgegenstehen.

Alternativen

Um erbschaftsteuerliche Freibeträge von Kindern (i.H.v. je 400.000 EUR) oder von Enkelkindern (i.H.v. je 200.000 EUR) ausnutzen zu können, gibt es auch andere Möglichkeiten, z.B.

  • den Kindern/Enkelkindern entsprechende Vermächtnisse einzuräumen, oder
  • Kinder als Erben einzusetzen während der überlebende Ehegatte/Lebenspartner ein Nießbrauchsvermächtnis am Nachlass erhält.

Solche Konstellationen können steuerlich vorteilhaft sein, wobei allerdings darauf hinzuweisen ist, dass bei diesen Lösungen dem überlebenden Ehegatten/Lebenspartner die Substanz des Vermögens nicht zur Verfügung steht.

Im Einzelfall sollten – wie generell bei gemeinschaftlichen Testamenten – sämtliche steuerlichen und zivilrechtlichen Gesichtspunkte sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.