Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ändert aufgrund einer Entscheidung des EuGH (v. 12.6.2014 – C-118/13) seine Rechtsprechung und vertritt nunmehr die Auffassung, dass ein Urlaubsanspruch mit dem Tod eines Arbeitnehmers nicht verloren geht. Er wird vielmehr zu einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung, der vererbbar ist.

Sachverhalt

In der Entscheidung des BAG stritten die Parteien über die Abgeltung von gesetzlichen Urlaubstagen des vormaligen Klägers (Erblasser). Die Klägerinnen waren die Erben des am 15. Mai 2013 verstorbenen Erblassers. Dieser war seit dem 9.1.2008 als schwerbehinderter Mensch anerkannt und ab diesem Zeitpunkt bis zu seinem Tod arbeitsunfähig krank. Die Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte dem Erblasser ab Mai 2009 eine befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und ab März 2011 eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Das Arbeitsverhältnis endete am 17.3.2011. Die Parteien stritten darüber, ob der Urlaubsanspruch des Erblassers aus dem Jahr 2009 verfallen war – so die Beklagte – oder ob ein bestehender Urlaubsabgeltungsanspruch auf die Klägerinnen als Erben übergegangen ist.

Bundsarbeitsgericht: Urlaubsabgeltungsanspruch vererbbar

Nach dem BAG hatte der Erblasser einen Anspruch auf die ihm von den Vorinstanzen zugesprochene weitere Urlaubsabgeltung. Dieser Anspruch ist auf die Klägerinnen in Erbengemeinschaft übergegangen. Dem Erblasser standen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 17.03.2011 aus dem Urlaubsjahr 2009 noch 25 Urlaubstage zu. Dies gilt unabhängig davon, dass der Erblasser krankheitsbedingt arbeitsunfähig war. Auch der Bezug der Erwerbsminderungsrente ab Mai 2009 war für den Fortbestand des Urlaubsanspruchs unerheblich.

Der gesetzliche Urlaubsanspruch des Erblassers aus dem Jahr 2009 war zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 17.3.2011 noch nicht verfallen war. Dies ergibt sich aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, so dass die gesetzlichen Urlaubsansprüche arbeitsunfähiger Arbeitnehmer erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres untergehen.

Der verbleibende Urlaubsabgeltungsanspruch als Zahlungsanspruch ist mit dem Tod des Erblassers gemäß § 1922 BGB auf die Klägerinnen in Erbengemeinschaft übergegangen. Aus der Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als reiner Geldanspruch folgt, dass dieser Anspruch weder von der Erfüllbarkeit oder Durchsetzbarkeit des Urlaubsanspruchs abhängt noch mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht. Vielmehr ist er vererbbar.

Vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.9.2015, 9 AZR 170/14.