Wenn ein Pflichtteilsberechtigter der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten ist, bleibt – trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils bestehen. In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) hierzu entschiedenden Fall konnte die Klägerin deshalb ihre Erbschaftsteuer durch Geltendmachung des Pflichtteils gegenüber dem Finanzamt ihre Erbschaftsteuerlast erheblich reduzieren, obwohl der Schuldner des Pflichtteilsanspruch bereits verstorben war.

Worum geht es?

Ist ein naher Angehöriger (d.h. ein Kind, die Eltern, der Ehegatte oder Lebenspartner) des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen (z.B. durch Testament) von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den sog. Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteilsanspruch sichert also den o.g. nahen Angehörigen eine gesetzliche Mindestbeteiligung am Nachlass.

Wird der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht, stellt dies für den Anspruchsgegner eine Nachlassverbindlichkeit dar, welche die Erbschaftsteuerlast reduziert (dies gilt jedoch nur, wenn der Pflichtteilsanspruch auch wirklich geltend gemacht wird – das Bestehen des Pflichtteilsanspruchs reicht nicht aus).

In dem Sachverhalt ging es nun um die Frage, ob der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil erbschaftsteuerlich auch dann immer noch geltend machen kann, wenn die Person, gegen die der Pflichtteilsanspruch gerichtet worden wäre, verstirbt und der Pflichtteilsberechtigte Alleinerbe dieser Person wird.

Der Sachverhalt des BFH:

Dem Urteil des BFH lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin in dem Urteil ist die Tochter (T) zweier Eheleute. In 2003 starb der Vater (V) der T. V wurde von seiner Ehefrau, der Mutter (M) der T, aufgrund eines sog. Berliner Testaments allein beerbt [Hinweis: Als Berliner Testament bezeichnet man ein gemeinschaftliches Testament von Ehepartnern oder Lebenspartnern, in dem diese sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und bestimmen, dass mit dem Tod des zuletzt Verstorbenen der Nachlass an einen Dritten fallen soll.].

In 2004 stirbt dann M. Alleinerbin ist die T.

Nach Festsetzung der Erbschaftsteuer gegenüber der T durch das Finanzamt teilt T zwei Monat später dem Finanzamt mit, sie mache als Tochter des V ihren Pflichtteil geltend, da sie durch das Testament ihrer Eltern von der Erbfolge nach V ausgeschlossen gewesen sei.

→ Nach dem BFH ist dies möglich. Da die Tochter den Pflichtteilsanspruch geltend machen kann, reduziert sich deshalb das, was die Mutter vom Vater geerbt hat um die Verbindlichkeit aus dem Pflichtteilsanspruch. Folglich erbt die Tochter von der Mutter entsprechend weniger, was eine Reduzierung der Erbschaftsteuerlast der Tochter bedeutet. All dies gilt übrigens unabhängig davon, ob der Verpflichtete damit rechnen musste, den Anspruch zu Lebzeiten erfüllen zu müssen.

Welche Konsequenzen sollten aus dem Urteil des BFH gezogen werden?

1. Liegt ein Berliner Testament vor und versterben beide Ehepartner/Lebenspartner zeitnah, sollte der Schlusserbe prüfen (lassen), ob er den im Rahmen des Erstverstorbenen entstandenen Pflichtteilsanspruch noch geltend machen kann (und wenn ja, in welcher Höhe). Hier ist zu beachten, dass das Urteil des BFH sich ausdrücklich auf noch nicht verjährte Pflichtteilsansprüche bezieht. Hier ist also die allgemeine gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren zu beachten (Beispiel: der Erblasser verstirbt in 2015, mit Ablauf des 31.12.2018 ist der Anspruch gesetzlich verjährt). Ob auch verjährte Pflichtteilsansprüche als Nachlassverbindlichkeit abziehbar sind, ist damit gerichtlich nicht geklärt und vom BFH ausdrücklich offen gelassen worden.

2. Obwohl m.E. auch unverjährte Pflichtteilsansprüche als Nachlassverbindlichkeit abziehbar sein sollten, kann man sich nicht sicher sein, ob dies die Rechtsprechung im Einzelfall genauso sieht. Deswegen sollte man darüber nachdenken die Verjährungsfrist in der Verfügung von Todes wegen (z.B. im Berliner Testament) zu verlängern.

3. Oft findet sich in Berliner Testamenten eine Klausel, nach der die Erbeinsetzung des Schlusserben entfällt, wenn der Schlusserbe seinen Pflichtteil nach dem Erstversterbenden geltend macht. Hier ist zu raten diese Klausel dahingehend anzupassen, dass die Klausel nur dann gilt, wenn der Pflichtteil durch Erklärung gegenüber dem im Berliner Testament benannten Erben geltend gemacht wird.