Steuerstrafrecht

Testamentsanfechtung

Die Anfechtung von Testamenten ist nur in Ausnahmefällen möglich. Keinesfalls kann ein Testament angefochten werden, nur weil es nicht den wirtschaftlichen Vorstellungen eines Beteiligten entspricht.

Vielmehr ist die Anfechtung eines Testaments nur in den folgenden Fällen zulässig.

Anfechtungsgründe

Es gibt lediglich fünf Gründe für eine Testamentsanfechtung.

Inhaltsirrtum

Eine Anfechtung ist möglich, soweit der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war und anzunehmen ist, dass er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde. Beispiel: Der Erblasser gebraucht in seinem Testament einen Rechtsbegriff oder ein Fremdwort, dem er eine falsche Bedeutung beimisst.

Erklärungsirrtum

Des Weiteren kann angefochten werden, soweit der Erblasser eine bestimmte Erklärung überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, dass er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde. Beispiel: Verschreiben.

Motivirrtum

Das Gleiche gilt, soweit dem Testament falsche Annahmen oder Erwartungen des Erblassers zugrunde liegen. Beispiele: der Erblasser hatte die Vorstellung, dass der Bedachte nicht wieder heiraten werde oder dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse anders entwickeln würden.

Drohung

Ein Anfechtungsgrund liegt vor, wenn der Erblasser beim Verfassen des Testaments widerrechtlich bedroht wurde. Beispiel: Drohung sich umzubringen, wenn man nicht als Alleinerbe eingesetzt würde.

Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten

Ein in der Praxis sehr wichtiger Anfechtungsgrund liegt vor, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, der im Zeitpunkt des Verfassens des Testaments noch nicht einmal bekannt gewesen oder geboren sein musste. Beispiel: Nach Errichtung des Testaments, in dem der Erblasser sein 1. Kind als Alleinerben einsetzt, lässt der Erblasser sich scheiden. Später heiratet er wieder und hat noch ein 2. Kind mit seiner 2. Ehefrau. Stirbt der Erblasser, sind die 2. Ehefrau und das 2. Kind wegen des noch bestehenden Testaments enterbt und könnten nur Pflichtteilsansprüche geltend machen. Da sie aber als Pflichtteilsberechtigte übergangen wurden, sind sie zur Anfechtung berechtigt.
Die Anfechtung ist aber dann ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde.

Anfechtungsfrist

Die Anfechtung kann nur binnen einer Frist von einem Jahr erfolgen. Dabei beginnt die Anfechtungsfrist mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.

Form der Anfechtung

Die Anfechtung hat durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht zu erfolgen. Eine notarielle Form ist nicht erforderlich.

Termine auch nach 18 Uhr und an Samstagen.

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