Allgemeine Vertragsbedingungen

Ristau & Ristau Fachanwälte Steuerberater (im Folgenden: Sozietät)

 

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für die zwischen der Sozietät und dem Mandanten abgeschlossenen Anwalts- bzw. Steuerberatungsverträge (im Folgenden einfach: Vertrag).

(2) Diese allgemeinen Vertragsbedingungen gelten auch für Verträge, die zukünftig zwischen der Sozietät und Mandant abgeschlossen werden, soweit darin nichts anderes vereinbart wird.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Vertragsbedingungen von Mandanten werden auch bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil und finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 2 Gegenstand der Dienstleistung

(1) Die Sozietät schuldet dem Mandanten in der im Anwalts- oder Steuerberatungsvertrag bezeichneten Angelegenheit und in dem dort bestimmten Umfang Vertretung und/oder rechtliche Beratung am Maßstab und auf der Grundlage des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Eine Vertretung und/oder Beratung am Maßstab und auf der Grundlage ausländischen Rechtes ist nicht geschuldet. Sollte ausländisches Recht für die vereinbarte Rechtssache Bedeutung erlangen, weist die Sozietät den Mandanten rechtzeitig darauf hin.

§ 3 Vergütung; Vorschuss; Rechnungen; Zahlung; Abtretung; Aufrechnung

(1) Die Vergütung der vereinbarten Rechtsdienstleistung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bzw. der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV), sofern nicht eine abweichende Regelung getroffen wurde oder wird.

(2) Die Sozietät kann von dem Mandanten für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.

(3) Die Sozietät hat neben dem vereinbarten Vergütungsanspruch Anspruch auf Ersatz der Auslagen und der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Alle Vergütungsansprüche der Sozietät werden mit Stellung der Rechnung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar.

(5) Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, die Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung der Sozietät hiermit an diesen ab. Die Sozietät nimmt die Abtretung an.

(6) Bestehen offene Vergütungsansprüche der Sozietät gegenüber dem Mandanten, so ist die Sozietät berechtigt, die Aufrechnung mit eingehenden Zahlungen aus demselben oder einem anderen zwischen der Sozietät und Mandant bestehenden Vertragsverhältnis zu erklären. Die Sozietät erteilt dem Mandanten darüber eine Rechnung, in der die aufgerechneten Beträge ausgewiesen sind.

§ 4 Datenerfassung; Datenspeicherung; Datenverarbeitung

Die Sozietät ist berechtigt, die ihm anvertrauten Daten des Mandanten im Rahmen des Vertragsverhältnisses und zur Erbringung der Rechts- und Beratungsdienstleistung mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Die Verarbeitung der Daten erfolgt nach Maßgabe der DSGVO (s. auch unsere Hinweise zum Datenschutz).

§ 5 Verschwiegenheit; Verwahrung von Geld

(1) Die Sozietät ist zur Verschwiegenheit berechtigt und verpflichtet. Recht und Pflicht zur Verschwiegenheit bestehen nach Beendigung des Mandates fort.

(2) Gehen für den Mandanten Zahlungen ein, werden diese von der Sozietät treuhänderisch verwahrt. Die Sozietät zahlt diese – vorbehaltlich § 3 Abs. 6 – auf schriftliche Anforderung des Mandanten unverzüglich auf das vom Mandanten genannte Konto aus.

§ 6 Mitwirkungspflichten Dritter zur Mandatserfüllung

(1) Zur Ausführung des Mandates dürfen im erforderlichen Umfang Mitarbeiter der Kanzlei bzw. fachkundige Dritte (z. B. freie Mitarbeiter der Kanzlei) hinzugezogen werden.

(2) Zur Ausführung der erforderlichen Datenverarbeitungsvorgänge im Rahmen des Mandats ist die Sozietät berechtigt, datenverarbeitende Unternehmen hinzuzuziehen.

(3) Zur Aufrechterhaltung der internen Datenverarbeitung ist die Sozietät berechtigt, unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, die geeignet sind, einen unberechtigten Zugriff auf Mandantendaten und personenbezogene Daten zu verhindern, zur Installation, Wartung und Reparatur in der Kanzlei – auch externe – Servicetechniker hinzuzuziehen.

(4) Werden fachkundige Dritte (z. B. freie Mitarbeiter der Kanzlei), datenverarbeitende Unternehmen oder Servicetechniker hinzugezogen, wird sichergestellt, dass diese auf die berufsständischen Verschwiegenheitspflichten und das Datengeheimnis nach den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet bzw. unterworfen sind.

§ 7 Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten des Mandanten

(1) Der Mandant wird die Sozietät über alle zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistung erforderlichen Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren. Der Mandant verpflichtet sich insbesondere, der Sozietät die zur vereinbarten Rechtsdienstleistung erforderlichen Unterlagen und Daten vollständig und in geordneter Form zu übermitteln.

(2) Nachfragen der Sozietät und insbesondere Aufforderungen der Sozietät zur Stellungnahme zu eingegangenen Schriftsätzen oder Schreiben wird der Mandant jeweils zeitnah bearbeiten und die Sozietät entsprechend informieren.

(3) Werden dem Mandanten von der Sozietät Schreiben oder Schriftsätze der Sozietät übermittelt, so ist der Mandant verpflichtet, diese sorgfältig zu prüfen, ob sie vollständig und wahrheitsgemäß sind. Sollten Änderungen oder Ergänzungen des Vortrags und insbesondere des Tatsachenvortrags erforderlich sein, wird der Mandant die Sozietät sogleich informieren.

(4) Während der Dauer des Vertrages wird der Mandant mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder anderen Verfahrensbeteiligten nur in Abstimmung mit der Sozietät Kontakt aufnehmen.

(5) Der Mandant wird die Sozietät über längere Abwesenheiten und Nichterreichbarkeit wegen Urlaubs, Geschäftsreisen, Krankenhausaufenthalt etc. rechtzeitig unterrichten und im Falle der Änderung von Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Fax-Nummer etc. die Sozietät rechtzeitig unter Angabe der neuen jeweiligen Daten informieren. Die Information soll in Textform erfolgen.

§ 8 Kommunikation per Telefax und E-Mail

(1) Die Mitteilung einer Telefaxverbindung durch den Mandanten beinhaltet die Zustimmung des Mandanten, dass (1.) von der Sozietät an diese Telefaxverbindung uneingeschränkt und ohne Ankündigung mandatsbezogene Informationen übermittelt werden können, dass (2.) ausschließlich der Mandant oder von ihm beauftragte Personen Zugang zum Telefaxgerät haben und, dass (3.) die Eingänge über das Telefaxgerät vom Mandanten regelmäßig mindestens werktäglich überprüft werden.

(2) Die Mitteilung einer E-Mail-Adresse durch den Mandanten beinhaltet die Zustimmung des Mandanten, dass (1.) ausschließlich der Mandant oder von ihm beauftragte Personen Zugang zum E-Mail-Eingang haben und dass (2.) die Eingänge über E-Mail vom Mandanten regelmäßig mindestens werktäglich überprüft werden. Die Sozietät weist dabei darauf hin, dass per E-Mail zugegangene Schriftstücke nach Eingang ausgedruckt und geordnet einer Papier-Akte hinzugefügt werden sollten, soweit der Mandant nicht anderweitige Aktenverwaltungssysteme nutzt und die per E-Mail eingegangenen Schriftstücke darin aufnimmt und ordnet.

(3) Der Mandant verpflichtet sich die Sozietät darauf hinweisen, falls sich betreffend die in § 7 Abs. 1 und § 7 Abs. 2 geregelten Modalitäten der Übermittlung von E-Mails oder Telefaxschriftstücken Veränderungen ergeben.

(4) Eine Verpflichtung der Sozietät zur Übersendung von Schriftstücken an den Mandanten per Telefax oder per E-Mail besteht nicht.

§ 9 Beendigung des Vertragsverhältnisses

(1) Der Mandant kann – soweit nichts anderes vereinbart ist– den Vertrag jederzeit kündigen.

(2) Die Sozietät kann den Vertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen kündigen.

(3) Die Sozietät kann den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Als wichtige Gründe gelten zB:

  • Aussichtslosigkeit der weiteren Rechtsverfolgung
  • Nichtzahlung von Vorschüssen gem. § 9 RVG trotz Mahnung
  • Nachträgliches Bekanntwerden von Gründen des § 45 BRAO (Tätigkeitsverbote)

§ 10 Handakte der Sozietät – Aufbewahrung und Vernichtung

(1) Handakten der Sozietät, bis auf die Kostenakte und etwaige Titel, werden nach Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung des Mandates vernichtet (§ 50 Abs 1 S. 2 BRAO).

(2) Die Verpflichtung der Sozietät zur Aufbewahrung der Handakte erlischt schon vor Beendigung des in § 10 Abs. 1 genannten Zeitraumes, wenn die Sozietät den Mandanten aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Mandant dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.

§ 11 Haftung

(1) Die Haftung der Sozietät für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Soweit einem Berater einfache Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, ist die Haftung auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme (derzeit 1 Million Euro) beschränkt. Insoweit besteht Versicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Berufshaftpflichtversicherung.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des Abs. 1 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Mandanten sowie Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Insoweit haftet der jeweilige Berater für jeden Grad des Verschuldens.

(3) Sollte der Mandant der Auffassung sein, dass die in Abs. 1 genannten Versicherungssumme das Risiko nicht angemessen abdeckt, wird der Berater auf sein Verlangen eine Einzelobjektsversicherung abschließen, sofern sich der Mandant bereit erklärt, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

§ 12 Hinweise

(1) Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass sich die nach dem RVG zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, es sei denn es wurde eine Vergütungsvereinbarung getroffen.

(2) Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass bei arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, bei außergerichtlichen Sachverhalten und im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz auch für die obsiegende Partei kein Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines/einer Prozessbevollmächtigten oder Beistands besteht. Eine Kostenerstattung der für die Sozietät angefallenen Kosten erfolgt in diesen Fällen nicht. Auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann es zur Kostentragungspflicht trotz Obsiegens kommen.

(3) Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

(4) Die Sozietät ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 13 Schlussbestimmungen

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juni 2018